Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.2013)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle mit dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. geschlossenen Verträge im Rahmen der Veranstaltung „Windenergietage NRW“. Im Folgenden wird der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. „Veranstalter“ genannt. Aussteller und Sponsoren werden im weiteren „Kunden“ genannt.

2. Die Anmeldung kann sowohl mittels des Anmeldeformulars erfolgen als auch per E-Mail. Mit Zugang des die Anmeldung bestätigenden Schreibens des Veranstalters oder der von ihm beauftragten Agentur kommt ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Kunden zustande.

3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen dieses Vertrages bearbeitet und genutzt werden dürfen.

4. Weiter wird die Hausordnung des Hotels Gräflicher Park Bad Driburg anerkannt (Die Hausordnung ist im Downloadbereich der Windenergietage NRW unter http://www.windenergietage-nrw.de/Download/ aufrufbar).

5. Auf eine bestimmte Standfläche hat der Kunde keinen Anspruch. Die Standflächen werden im alleinigen Ermessen des Veranstalters bestimmt. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Standposition besteht somit nicht.

6. Ein Rechtsanspruch auf die Annahme einer Anmeldung besteht nicht. Die Teilnahme eines Kunden an der Veranstaltung wird erst durch den Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Veranstalter zugesagt.

7. Der Stand kann ab 15:00 Uhr am Vortag der Veranstaltung aufgebaut werden. Hier ist den Weisungen des vor Ort zuständigen Mitarbeiters der Firma GR EVENTkonzept Folge zu leisten. Der Abbau und Abtransport muss am letzten Veranstaltungstag bis 20:00 Uhr erfolgen. Ein späterer Abbau ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich.

8. Die Gestaltung, Bestückung und Beschickung seiner Standfläche liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden, ebenso der Auf- und Abbau sowie die Betreuung und Bewachung des Standes über die gesamte Standzeit. Für Schäden, welche durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte oder bestellte Personen oder Unternehmen verursacht werden, gleich welcher Art und welchen Umfangs, haftet der Kunde in vollem Umfang.

9. Ton- und/oder Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.

10. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Nach Zugang der Rechnung ist der volle Paketpreis innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen von 5% über dem aktuellen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. Weitere Gebühren können in diesem Fall entstehen. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur nach bestätigter Zahlung möglich.

11. Die Stornierung ist grundsätzlich nur bis zum 31.07. des Jahres, in welchem die Veranstaltung stattfindet, möglich. In diesem Fall werden 10% des gebuchten Paketpreises als Verwaltungsaufwand berechnet. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bei späterer Absage, Stornierung, Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages bleibt der Anspruch des Veranstalters auf den vollen Paketpreis unverändert bestehen. Das gilt nicht im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden aus einem vom Veranstalter zu vertretenden, wichtigen Grund.

12. Sämtliches, am Stand des Kunden zu verwendendes Ausstellungsmaterial einschließlich Stand und technischer Ausrüstung sind vom Kunden zu stellen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Jegliche Haftung des Veranstalters für Verlust, Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung o. ä. ist ausgeschlossen. Eine Versicherung gegen Risiken während des Transportes, der Lagerung und der Veranstaltung selbst liegt in der Verantwortung des Kunden.

13. Der Veranstalter und von ihm beauftragte Dritte haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Veranstalter, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters und direkt beauftragter Dritter ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungshilfen. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Summe des Vertrages, welcher bzgl. dieser Veranstaltung zwischen Kunde und Veranstalter geschlossen wurde, beschränkt.

Der Kunde haftet gegenüber dem Veranstalter für alle Schäden, die der Kunde, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen schuldhaft herbeiführen, einschließlich der Schäden, die an den Gebäuden auf dem Veranstaltungsgelände und dessen Einrichtung entstehen, und stellt den Veranstalter von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden frei. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf eventuelle behördliche Buß- und Ordnungsgelder, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen den
Veranstalter verhängt werden, soweit dies auch auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen ist.

14. Für die Inhalte der Werbemittel oder sonstiger Informationsunterlagen des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

15. Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung des Logos berechtigt ist, das er dem Veranstalter im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung stellt. Der Kunde stellt den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die dadurch entstehen, dass Werbemaßnahmen des Kunden, insbesondere das vom Kunden zur Verfügung gestellte Logo, gegen Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.

16. Der Veranstalter kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass ein in einer Pressemitteilung benannter Kunde in der Berichterstattung erwähnt wird.

17. Im Falle höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse und aus sonstigem wichtigen Grund, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat, kann der Veranstalter die Veranstaltung absagen, zeitlich, räumlich und / oder örtlich verlegen. Ebenso kann die Dauer der Veranstaltung geändert werden. Gründe können unter anderem sein: Streik, Unwetter, Zerstörung oder erhebliche Beschädigung des Veranstaltungsortes Eine Verlegung der Veranstaltung oder Veränderung der Dauer der Veranstaltung wird mit der schriftlichen Mitteilung an den Kunden Bestandteil des Vertrages. In diesem Fall steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Das Rücktrittsrecht kann nur schriftlich innerhalb von 14 Tagen (Zugangsdatum) ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Veranstalters geltend gemacht werden. Andernfalls gilt der Vertrag mit den sich aus der Verlegung oder Veränderung ergebenden Modifikationen weiter.

Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag oder der Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter aus einem der vorgenannten Gründe hat der Veranstalter Anspruch auf 30% des gebuchten Paketpreises. Muss die Veranstaltung durch den Veranstalter aufgrund höherer Gewalt abgebrochen, unterbrochen, verkürzt oder kurzfristig abgesagt werden, so sind Ansprüche des Kunden auf vollständige oder teilweise Rückerstattung der auf Grund dieses Vertrags geleisteten Zahlungen ausgeschlossen. Es können auch keine weiteren Ansprüche
gegenüber dem Veranstalter im Falle höherer Gewalt geltend gemacht werden.

Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Veranstalter im Falle der Absage, Verlegung oder der wesentlichen Veränderung der Dauer, Verkürzung oder Räumung der Veranstaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Absage, Verlegung, Veränderung oder Räumung beruhte auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters.

Teilnehmerkarten können bis zum 1. November des Jahres, in welchem die Veranstaltung stattfindet, storniert werden. Die Stornierungsgebühr beträgt 95,00 € . Eine spätere Stornierung ist nicht möglich.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Veranstalter gilt deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Veranstalter ist der:
Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
Corneliusstraße 18
40215 Düsseldorf